16.12 Wohnraummietrecht - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2009 (Az. VIII ZR 238/08) entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen. Der Mieter kann lediglich eine Quittung über die...
10.11 Gewerbemietrecht - Geruchsbelästigung durch Imbiss
Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche (hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass belästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser...
14.10 Gewerbemietrecht - „Ausfrieren“ des Mieters bei Weiternutzung nach Mietzeitende
In seinem Urteil vom 6.5.2009 (Az. XII ZR 137/07) hat der BGH entschieden, dass der Mieter, der den Mietgegenstand nach Ende des Mietverhältnisses eigenmächtig weiter nutzt, keinen Anspruch auf Fortsetzung der Versorgung mit...
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